11. Dezember, 2024

Reichtum

Freisprüche im Panama-Papers-Skandal: Ein Wendepunkt in der juristischen Aufarbeitung

Freisprüche im Panama-Papers-Skandal: Ein Wendepunkt in der juristischen Aufarbeitung

Vor acht Jahren sorgte der Finanzskandal um die 'Panama Papers' weltweit für Schlagzeilen; Politiker, Sportler und Prominente gerieten aufgrund der Enthüllungen in Bedrängnis. Sogar Hollywood griff das Thema auf und setzte mit Stars wie Meryl Streep, Gary Oldman und Antonio Banderas einen Netflix-Film in Szene.

Nun kommt es zu einer bemerkenswerten Wende: Ein Gericht in Panama-Stadt sprach 28 Angeklagte, die laut Anklage hinter der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen standen, mangels Beweisen frei. Richterin Baloísa Marquínez erklärte, dass die Vorwürfe nicht ausreichend belegt werden konnten. Zudem habe es bei der Beweissammlung auf den Servern der ehemals kontroversen Kanzlei Mossack Fonseca Unklarheiten gegeben.

Ein zusätzlicher Punkt war die Einstellung des Verfahrens gegen Ramón Fonseca Mora, nachdem dieser im Mai verstorben war. Auch im verwandten Schmiergeldskandal 'Lava Jato' kam es zu einem Freispruch, da keine illegalen Geldflüsse nachgewiesen werden konnten.

Durch die Enthüllungen der 'Panama Papers' war bekannt geworden, dass die Angeklagten 215.000 Briefkastenfirmen gegründet hatten, um Geldwäsche zu betreiben. Die 'Süddeutsche Zeitung' und das Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) hatten im Frühjahr 2016 diese Geschäfte durch ein riesiges Datenleck mit 11,5 Millionen Dokumenten aufgedeckt. Rund 400 Journalisten aus über 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen, die politische Erschütterungen in vielen Ländern zur Folge hatten.

Zu den prominenten Rücktritten gehörten der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson und sein pakistanischer Amtskollege Nawaz Sharif. Für die Enthüllungen erhielten die investigativen Journalisten des ICIJ 2017 den renommierten Pulitzer-Preis.

Zusätzlich wurden in vielen Ländern Steuerermittlungen eingeleitet, die auch in Deutschland zu nennenswerten Steuereinnahmen führten. Die Kanzlei Mossack Fonseca war darüber hinaus beschuldigt worden, an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk beteiligt zu sein, bei dem es um Schmiergeldzahlungen für Bauprojekte des Baukonzerns Odebrecht ging.