Frankreich beabsichtigt eine Steuererhebung auf wohlhabende Individuen und große Unternehmen, um seine "kolossale" Schuldenlast in den Griff zu bekommen, nachdem es nicht gelungen war, die öffentlichen Finanzen zu kontrollieren.
Der neue Premierminister Frankreichs, Michel Barnier, ehemals EU-Brexit-Verhandlungsführer, warnte, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Europas ihre Schulden abbauen müsse, indem sie die Ausgaben senkt und die Steuern erhöht. Barnier betonte in seiner Antrittsrede vor dem Parlament, dass das "Damoklesschwert" der riesigen finanziellen Schulden über Frankreich hänge.
Barnier erklärte, dass die "reichsten Teile der Bevölkerung" und große Unternehmen einen Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen leisten müssen. Die Warnungen des Premierministers erfolgten, nachdem sich herausstellte, dass das Defizit Frankreichs größer ist als erwartet. Das öffentliche Defizit soll laut Analysten 6 Prozent des BIP erreichen, im Gegensatz zu den ursprünglich prognostizierten 4,4 Prozent.
Barnier warnte auch davor, dass die hohe Verschuldung Frankreichs seine Position in Europa schwäche. Nach turbulent verlaufenden Parlamentswahlen im Sommer wurde er von Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt, um Ruhe zu schaffen.
Während seiner Rede wurde er von linken Abgeordneten ausgebuht, einige riefen: "Die Franzosen haben nicht für dich gestimmt." Eine linke Koalition, angeführt von "La France Insoumise" und ihrem charismatischen Anführer Jean-Luc Melenchon, hatte in den vorgezogenen Parlamentswahlen den ersten Platz belegt.
Macron musste einen rechtsgerichteten Premierminister in Form von Barnier ernennen. Der Präsident stützt sich auf lauwarme Unterstützung von der extremen Rechten, da keine Partei im Parlament eine Mehrheit hat. Dies hat Befürchtungen ausgelöst, dass Frankreich Schwierigkeiten haben wird, seine fiskalischen Probleme in einer entscheidenden Zeit zu lösen, in der harte Entscheidungen erforderlich sind.
Barnier erklärte dem Parlament, dass das Ziel, das Defizit auf 3 Prozent zu senken, auf 2029 verschoben werde. Frankreich hatte versprochen, dies bis 2027 zu erreichen, aber Analysten der niederländischen Bank ING sagten, dass dies Einsparungen von 110 Milliarden Euro erfordern würde, was "praktisch unmöglich" sei, da es "eine Anstrengung ist, die in Frankreich noch nie unternommen wurde".
Die Europäische Kommission erteilte Frankreich wegen seiner steigenden Schulden eine Rüge und setzte das Land zu Beginn des Jahres in ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits.
Barnier erklärte den Abgeordneten, dass zwei Drittel der notwendigen Einsparungen durch Ausgabenkürzungen und nicht durch Steuererhöhungen erzielt würden. In einem kleinen Hoffnungsschimmer für die verschuldete Wirtschaft fielen die Kreditkosten im Euro-Raum stark, nachdem die Inflation in der Region erstmals seit drei Jahren unter 2 Prozent sank.
Die französischen 10-Jahres-Anleiherenditen sanken von 2,92 Prozent auf 2,76 Prozent - der größte Rückgang seit Mai. Händler erhöhten die Wetten auf eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank im Oktober, nachdem die Inflation im Euroraum im September auf 1,8 Prozent gesunken war.
Spekulationen in der französischen Presse deuten darauf hin, dass die Regierung eine vorübergehende Steuererhöhung für Unternehmen mit mindestens 1 Milliarde Euro Umsatz durch eine Anhebung des Steuersatzes von 25 Prozent auf 33,5 Prozent erwägt.
Es wird auch darüber spekuliert, dass Aktienrückkäufe besteuert und Gewinne von Energieunternehmen mit einer Sonderabgabe belastet werden könnten. Barclays-Analysten warnten, dass eine Erhöhung der Unternehmenssteuer den Hauptaktienmarkt Frankreichs, den CAC 40, beeinträchtigen könnte. Sie erläuterten: "Der französische Körperschaftssteuersatz liegt derzeit auf einem historischen Tiefstand, aber diese Änderung würde Frankreich zum OECD-Land mit dem höchsten Körperschaftssteuersatz machen. Wir glauben, dass die anhaltenden politischen und fiskalischen Unsicherheiten weiterhin das Investorenvertrauen in Frankreich belasten werden."