Im Tauziehen um die Europäische Agrarpolitik setzt sich die FDP für eine Lockerung der EU-Umweltauflagen für deutsche Landwirte ein. Die Liberalen plädieren für eine vorübergehende Aussetzung der Regelung, nach der vier Prozent des Ackerlandes brachliegen müssen, betonen jedoch, dass weitere Änderungen zur Förderung der biologischen Vielfalt derzeit nicht realisierbar seien. Carina Konrad, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, vertritt die Ansicht, dass man sich von komplizierten Koppelgeschäften lösen und sich auf die Erleichterungen fokussieren müsse, um den Bauern entgegenzukommen.
Die EU-Kommission hat die entsprechende Umweltauflage bereits gelockert, wobei die Mitgliedstaaten bis zum Ende dieser Woche ihre Teilnahmebestätigung abgeben können. Cem Özdemir, Bundesminister für Landwirtschaft und Mitglied der Grünen, befürwortet die Umsetzung der Lockerung ohne Abwandlungen und hat zusätzlich einen Ausgleich für mehr biologische Vielfalt bis zum Jahr 2025 vorgeschlagen, wodurch eine attraktivere Bezahlung für ökologisch wirtschaftende Betriebe möglich werde.
Während die Liberalen eine Reduzierung der EU-Basisprämie für Agrarfinanzierung im Kontext der neuen Vorschriften kritisch sehen, unterstützt Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, den Vorschlag von Özdemir. Sie betont die Wichtigkeit von langfristigen und zuverlässigen Perspektiven für Landwirte als Unternehmer und sieht die ausschließliche Konzentration auf die Flächenstilllegung als Fehler, der angesichts der notwendigen Zukunftsplanung vermieden werden sollte.
In der Auseinandersetzung um die Agrarpolitik bleibt festzuhalten:
- FDP für Aussetzung der Flächenstilllegung, jedoch ohne andere ökologische Regelungen
- EU-Kommission ermöglicht Lockerung einer Umweltauflage
- Agrarminister Özdemir setzt auf ein Gleichgewicht zwischen Entlastung und ökologischer Förderung
- Grünen-Politikerin Renate Künast warnt vor einem rein kurzfristigen Ansatz.