In einem kontroversen Schritt, der die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich anfachen könnte, hat Israels Finanzminister Bezalel Smotrich angekündigt, den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland energisch voranzutreiben. Dieser Beschluss wurde als direkte Reaktion auf einen tödlichen Angriff nahe Jerusalem formuliert, der im traurigen Schatten des eskalierten Gaza-Konflikts und ansteigender innerregionaler Auseinandersetzungen steht.
Die "Times of Israel" berichtete in einer nächtlichen Publikation, dass der Ausschuss, der für die Genehmigung des Baus neuer Siedlerhäuser verantwortlich ist, bald zusammentreten wird, um Smotrichs Plan, über 3000 neue Wohnstätten zu errichten, auf den Weg zu bringen. Derartige israelische Siedlungen werden international als illegitim erachtet, stellen sie doch eine Verletzung des Völkerrechts dar.
Diese Ankündigung folgt auf einen kürzlichen Terroranschlag auf einer Autobahn bei Jerusalem — mutmaßlich ausgeführt von drei Palästinensern aus Bethlehem — der mindestens einen israelischen Bürger das Leben kostete und mehrere Verletzte, teilweise schwer, zurückließ. Die anhaltenden konfliktreichen Geschehnisse im Westjordanland haben zu teils heftigen Reaktionen geführt, sei es durch das Auftreten israelischer Siedlergewalt gegenüber palästinensischen Dörfern und Feldern, oder durch die intensivierte Jagd des israelischen Militärs auf vermutete militante Palästinenser.
Während die USA und andere Länder Sanktionen gegen jüdische Siedler erlassen haben, die im Verdacht stehen, Gewaltakte gegen palästinensische Zivilisten begangen zu haben, mahnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an, dass Israel den Schutz der Palästinenser im Westjordanland verbessern müsse. Die dilemmatische Lage besteht seit Israels Eroberung unter anderem des Westjordanlands und Ost-Jerusalems im Jahre 1967, wo nun über 700.000 Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern wohnen. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen, von Israel unabhängigen Staat, mit Ost-Jerusalem als vorgesehener Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen stellen die israelischen Siedlungen als ein erhebliches Hindernis für die Erreichung einer friedlichen Zweistaatenlösung dar, da sie die territoriale Kohäsion für einen palästinensischen Staat in Frage stellen. Zwar forderte der UN-Sicherheitsrat Israel Ende 2016 auf, die Siedlungstätigkeiten komplett einzustellen, jedoch scheint dieser Aufruf bis dato ohne die erhoffte Wirkung geblieben zu sein.