In einem bemerkenswerten Akt der Solidarität und des Andenkens hat die Europäische Union beschlossen, ihr Menschenrechtssanktionsinstrument nach dem verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu benennen. Josep Borrell, der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verkündete den einstimmigen Beschluss der Außenminister, die Sanktionsregelung umzubenennen und somit Nawalnys Vermächtnis zu ehren.
Das seit 2021 bestehende Instrument richtet sich gegen schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit und war ursprünglich eingeführt worden, um russische Amtsträger im Kontext von Nawalnys Inhaftierung zu sanktionieren. Über den Einsatz des Instrumentes hinaus ist es eine deutliche Botschaft an jene, die fundamentale Rechte untergraben. Von den Maßnahmen Betroffene müssen mit Einfrieren von Konten und Vermögenswerten in der EU rechnen, einem Einreiseverbot und einem Geschäftsverbot mit EU-Bürgern.
Die Bekanntgabe kam nach der Bestätigung von Nawalnys Tod durch seine Sprecherin Kira Jarmysch, die mit Verweis auf Nawalnys Mutter, Ljudmila Nawalnaja, informierte. Nawalny, der als prominente Stimme gegen Korruption und Missstände in Russland bekannt war, verstarb laut Angaben im Februar in einem russischen Straflager, in dem er seit 2021 inhaftiert war.
Mit der Namensgebung für das Sanktionsinstrument schafft die EU ein dauerhaftes Symbol für den Einsatz für Menschenrechte und gegen staatliche Unterdrückung – ein Schritt, der das politische Erbe Nawalnys lebendig halten soll.