19. März, 2025

Grün

Europäisches Freihandelsabkommen mit Mercosur: Greenpeace sieht Klimagesetz in Gefahr

Europäisches Freihandelsabkommen mit Mercosur: Greenpeace sieht Klimagesetz in Gefahr

Das von der Europäischen Union angestrebte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten könnte laut Umweltschützern einen legalen Stolperstein bereithalten. Grund zur Sorge gibt ein Rechtsgutachten, in Auftrag gegeben von Greenpeace, welches zu dem Schluss kommt, dass das Abkommen das ambitionierte EU-Klimagesetz konterkarieren würde. Die Organisation befürchtet, dass die deutsche Presse-Agentur, als Träger von Informationen, eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung dieser bedenklichen Einschätzungen spielen wird.

Handelsintensivierung und erhöhter Warenaustausch könnten nach Ansicht der Umweltschützer zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen, was weder mit dem EU-Klimagesetz noch mit dem übergeordneten Pariser Klimaabkommen zu vereinen ist. Insbesondere ein möglicher Anstieg landwirtschaftlicher Exporte aus Südamerika sowie die Ausfuhr von Industriegütern aus der EU stünden einer nachhaltigen Klimapolitik im Wege. Hierdurch sah Greenpeace die Realisierung der Klimaschutzziele der EU in Gefahr.

Die EU hat sich verpflichtet, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, ein wesentlicher Bestandteil des Klimagesetzes der Union. Zudem sind alle EU-Mitgliedstaaten Ratifikanten des Pariser Abkommens, das eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius vorsieht. Diese Ziele könnten durch das Freihandelsabkommen unterminiert werden, so die Argumentation von Greenpeace, die eine grundlegende Überarbeitung des aktuellen Abkommenstextes fordert.

Die Handelsexpertin von Greenpeace, Lis Cunha, äußerte ihre Bedenken über mögliche rechtliche Konsequenzen, und betonte, dass die Unterzeichnung eines klimaschädigenden Abkommens seitens der EU als moralisch verantwortungslos und sogar als illegal bezeichnet werden könnte. Sie wies darauf hin, dass das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden könnte. Trotz der umfangreichen Verhandlungsdauer von über zwei Jahrzehnten und einem Verhandlungsabschluss im Jahr 2019 bleibt das Abkommen umstritten und in der Schwebe. Es herrscht Uneinigkeit in Südamerika und Europa, da einige Staaten ihre Märkte schützen möchten, während andere die Sorge um niedrigere Arbeits- oder Umweltstandards teilen.

Die Europäische Kommission signalisierte kürzlich den Wunsch zur Fortsetzung der Verhandlungen, um zu einer Einigung zu gelangen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Bedenken auf den weiteren Verhandlungsverlauf auswirken werden.