Europäische Union verschärft Maßnahmen gegen Luftverschmutzung

Ein signifikanter Fortschritt für die Luftqualität in Europa wurde in dieser Woche eingeleitet, als Abgesandte des Europaparlaments und Vertreter der EU-Staaten sich auf neue Obergrenzen für Luftschadstoffe einigten. Im Fokus der Vereinbarung stehen Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die strengeren Grenz- und Zielwerte sind Teil eines ambitionierten Plans, der langfristig das Ziel von 'Null Schadstoffen' in der europäischen Umwelt verfolgt. Die Erneuerung der Vorschriften zur Luftqualität ist eine direkte Konsequenz aus dem von der EU-Kommission 2021 propagierten Aktionsplan und soll die langfristige Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten. Im Standpunkt des Parlaments spiegelt sich die Einsicht wieder, dass trotz positiver Entwicklungen der vergangenen Dekaden, Luftverschmutzung nachhaltig schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat. Nach Daten der EU-Umweltagentur (EEA) zählt Luftverschmutzung zum bedeutsamsten umweltbedingten Gesundheitsrisiko in Europa. In 2021 waren beispielsweise etwa 253.000 Todesfälle mit Feinstaubbelastungen verknüpft, die über den WHO-Empfehlungen lagen. Von der Gesetzgebung besonders betroffen sind einige Schadstoffgrenzwerte, die eine Reduktion um die Hälfte vorsehen. Der Konsens trifft auch auf kritische Stimmen, etwa vom CDU-Politiker Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament. Er sieht durch die neuen Maßnahmen, die sich unter anderem auf den Verkehr und die Landwirtschaft auswirken, die Gefahr von Fahrverboten und Bauverzögerungen. Im Gegensatz dazu betont der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken die Wichtigkeit der gemeinsamen Verantwortung für saubere Luft und hebt hervor, dass die negativen Effekte der Luftverschmutzung sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig treffen, die nicht über die Mittel verfügen, um in weniger belastete Gebiete umzuziehen oder Luftfilter anzuschaffen. Die Einigung bedarf noch der offiziellen Zustimmung durch die EU-Staaten und das Parlament, was allerdings als formal angesehen wird. Mit dieser Maßnahme wird der Weg geebnet für eine zukunftsorientierte, umweltfreundliche Politik, die dem Ziel einer schadstofffreien Umwelt näherkommen will.