EU plant massive Ausweitung der Russland-Sanktionen zum Kriegsjahrestag

Die Europäische Union setzt anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Konflikts zu einem neuen Schlag gegen Russland an. Eine substanzielle Ausweitung der Sanktionen steht bevor, die bestehende Strafmaßnahmen verschärft und eine erweiterte Zielgruppe ins Auge fasst. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf einem umfänglichen Einfrieren von Vermögenswerten für eine Liste zusätzlicher Personen und Institutionen. Einhergehend mit den neuen Sanktionen sollen Unternehmen, die einen Beitrag zur militärischen und technologischen Aufrüstung des Landes leisten, in den Fokus gerückt werden. Die Versorgung dieser Unternehmen aus der EU mit militärisch nutzbaren Gütern und Technologien wird unterbunden, um Russlands Verteidigungs- und Sicherheitssektor zu schwächen. Ein vergleichbares Instrument wurde bereits erfolgreich gegen Firmen in Ländern wie China und Iran verwendet, die an der Umgehung bestehender EU-Sanktionen beteiligt waren. Die präzisen Vorschläge für das umfassende 13. Sanktionspaket wurden von EU-Kommissionsbeamten vorgestellt. Es folgt die Ausarbeitung des Sanktionsbeschlusses, der die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordert. Es wird erwartet, dass deutlich mehr als 200 Personen und Entitäten von den Sanktionen betroffen sein werden. Neben diesem Maßnahmenpaket zeichnet sich auch eine Initiative ab, um der Ukraine durch die Nutzung von eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern zu zusätzlichen Mitteln zu verhelfen. Das Prozedere sieht vor, die außerordentlichen Einkünfte aus der Verwahrung dieser Vermögenswerte separat zu halten und anschließend teilweise an die Ukraine weiterzuleiten. Die juristische Grundlage hierfür bedarf weiterer Ausarbeitungen. Angesichts der in der EU blockierten 200 Milliarden Euro an russischen Zentralbankvermögen könnte so eine beträchtliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine generiert werden.