14. Dezember, 2024

Politik

EU-Parlament fordert neue Sanktionen gegen Hongkong und China

EU-Parlament fordert neue Sanktionen gegen Hongkong und China

Das Europäische Parlament zeigt sich besorgt über die Verfolgung von Jimmy Lai, einstiger Medienmogul und prominenter Verfechter demokratischer Werte in Hongkong. Als der Prozess gegen den bedeutendsten Kritiker der Sicherheitsgesetze in Hongkong in seine Schlussphase geht, rufen die Abgeordneten zu entschlossenen Maßnahmen auf.

In einer erst kürzlich veröffentlichten Resolution verlangen die Parlamentarier, dass die Behörden in Hongkong sämtliche prodemokratischen Politiker sofort und bedingungslos freilassen. Die Entschlossenheit der europäischen Politiker äußert sich zudem in der Forderung nach Sanktionen gegen Hongkonger und chinesische Beamte, die gemäß der Resolution für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden sollen.

Die im Europäischen Parlament getroffene Entscheidung unterstreicht die anhaltende Besorgnis über die demokratische Entwicklung in Hongkong und die mögliche Einflussnahme Chinas auf die Rechtsprechung der autonomen Region. Diese Entwicklungen könnten weitreichende diplomatische und wirtschaftliche Folgen haben, während die internationale Gemeinschaft weiterhin auf eine Lösung dieses politischen Konflikts drängt.