Die Zukunft der Führerscheinregelungen innerhalb der Europäischen Union rückt ins Blickfeld, da das Europäische Parlament heute über die Neuausrichtung der entsprechenden Bestimmungen berät. Insbesondere steht zur Diskussion, ob Autofahrer fortan regelmäßigen Gesundheitskontrollen unterzogen werden sollen. Deutsche Parlamentarier betrachten diese Überlegungen mit Skepsis, während einige EU-Mitgliedsländer bereits solche Prüfungen in ihr Rechtssystem integriert haben.
Die Initiative zu den Gesundheitsuntersuchungen geht ursprünglich auf die Empfehlungen der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Karima Delli, zurück. Die französische Grünen-Politikerin hatte eine Unterstützung für ihren Ansatz im Verkehrsausschuss gefunden, sah sich jedoch nach breitgefächerter parteiinterner Kritik gezwungen, Abstand von mehreren ihrer Vorschläge zu nehmen. Unter diesen befanden sich auch Ideen wie die Einführung einer neuen Führerscheinklasse für größere Fahrzeugtypen, wie SUVs, sowie die Diskussion über nächtliche Fahrverbote für junge Fahrer, welche nunmehr vom Tisch sind.
Die EU-Staaten haben bereits klargestellt, dass sie sich in den Verhandlungen gegen die Einführung verpflichtender Gesundheitstests aussprechen werden, wobei ihre Position schon im vergangenen Jahr festgelegt wurde. Nach der Festlegung der Haltung des Parlaments stehen die Weichen für Gespräche über eine finale Einigung.
Die Aktualisierung der Führerscheinregelungen geht zurück auf einen Vorstoß der EU-Kommission, der im März dieses Jahres präsentiert wurde. Im Rahmen dieses Vorschlags entzündete sich eine breitgefächerte Diskussion über die Sicherheit älterer Personen im Straßenverkehr. Diese Debatte konzentriert sich jedoch nicht nur auf die Gesundheitsprüfungen, sondern umfasst auch die Frage einer EU-weiten Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren.
Hintergrund dieser Reformbestrebungen ist das Ziel, die Straßen sicherer zu gestalten und die Anzahl der Verkehrsopfer zu senken. Statistiken der EU zufolge verlieren jährlich über 20.000 Menschen auf europäischen Straßen ihr Leben. Obwohl die Zahlen der Verkehrstoten bis 2030 halbiert werden sollen, zeigt die aktuelle Entwicklung – nach einem signifikanten Rückgang während der Corona-Pandemie – einen wieder ansteigenden Trend.