EU-Kommission plant Überprüfung der Verbrenner-Fahrzeugpolitik für 2026

Inmitten der Debatte um die Zukunft der Mobilität in der Europäischen Union unterstreicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit, die Entscheidung über das sogenannte Aus für Verbrennerfahrzeuge zu hinterfragen. Mit Blick auf die vereinbarte Überprüfung im Jahr 2026 betonte von der Leyen, dass es zentral sei, Offenheit für verschiedene technologische Entwicklungen und eine Bandbreite an Optionen für Verbraucher und Industrie zu gewährleisten. Dies ermögliche den Akteuren, selbstbestimmt zu entscheiden, in welche Richtung sich die Mobilität der Zukunft entwickeln soll. Die EU hatte zuvor beschlossen, dass ab dem Jahr 2035 keine neuen Fahrzeuge mehr verkauft werden dürfen, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden. Schon bei diesem Beschluss war ein Überprüfungspunkt für das Jahr 2026 festgeschrieben worden, wodurch der transformative Pfad der EU im Mobilitätssektor eine kritische Reflexion erfahren soll. Insbesondere von der FDP war die Forderung ausgegangen, emissionsfreie E-Fuels betankende Autos von der Regelung auszunehmen, wobei die genaue Umsetzung dieser Ausnahme noch aussteht. In einer weiteren Entwicklung zeigte sich Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, entschlossen, die Verbrenner-Entscheidung zu revidieren, sollte seine Fraktion nach den Europawahlen genügend Stimmen für eine Mehrheit erlangen. Sein dezidiertes Ziel ist es, die während der laufenden Legislaturperiode festgelegte Prohibition zu annullieren. Unterstützung für eine solche Reevaluation kommt auch aus Deutschland, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Aussagen von der Leyens als Indiz für ein wachsendes Verständnis der Kommission für die deutsche Position zum Verbrenner-Aus deutet. Wissing betont, dass auf Basis einer rechtsverbindlichen Zusage auch nach 2035 Verbrenner, die mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden, ihre Zulassung finden sollten. Aus seiner Sicht ist es nun an der Kommission, dieses Versprechen in Taten umzusetzen.