19. März, 2025

Politik

Einigung vertagt: Bundesrat entscheidet über abgespecktes Wachstumspaket

Einigung vertagt: Bundesrat entscheidet über abgespecktes Wachstumspaket

In der Auseinandersetzung über das Wachstumschancengesetz zeichnen sich weiterhin tiefe Gräben zwischen der Ampel-Koalition und der Union ab. Ein Treffen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag führte nicht zu einer gemeinschaftlichen Lösung, jedoch setzte die Mehrheit der Ampel-Vertreter ein vorläufiges Verhandlungsergebnis durch. Diesem Schritt ging eine zähe Debatte voraus, in der vor allem steuerliche Vergünstigungen und Anreize, insbesondere für die Bauwirtschaft, diskutiert wurden. Ein ehemals breit angelegtes Paket, welches unter anderem eine Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen beinhaltete, wurde zuvor bereits deutlich gestutzt.

Finanzminister Christian Lindner zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Union und warf ihr vor, notwendige Entlastungen für die Wirtschaft auszubremsen. Ähnlich kritisch äußerten sich weitere Vertreter der FDP sowie der Grünen, denen zufolge die Union die Interessen der Wirtschaft hintenanstellen würde. Die CSU vertritt indes die Meinung, dass ohne ihre Zustimmung kein tragfähiges Ergebnis erreicht worden sei.

Das Gesetz, ursprünglich als umfangreiche Unterstützung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gedacht, erfuhr im Rahmen der Verhandlungen deutliche Kürzungen und steht nun in der Kritik, nur eine "Light-Version" der ursprünglichen Pläne zu sein. Die ursprünglich vorgesehenen Erleichterungen wurden von ursprünglich sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro reduziert.

Ein weiterer Streitpunkt stellt die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel dar. Die Union fordert, dass diese Vergünstigung bestehen bleibt und stellt dies als Bedingung für ihre Zustimmung auf. Die Ampel zeigte sich zwar gesprächsbereit mit den Landwirten, konnte die Unionsländer aber bisher nicht überzeugen.

Die Entscheidung wurde nun auf den 22. März vertagt, wenn im Bundesrat erneut über das Gesetz abgestimmt wird. Die Ampel setzt auf den Druck der Wirtschaft auf die Union, doch einer solchen Abstimmung zuzustimmen. Wirtschaftsverbände wie der Verband der Chemischen Industrie haben ihre Enttäuschung über die politische Hängepartie bereits zum Ausdruck gebracht und betonen die Notwendigkeit einer steuerpolitischen Reform.

Falls die Union bei ihrer Ablehnung bleibt und es zu keiner Einigung kommt, könnte dies angesichts der wirtschaftlichen Lage als negatives Signal interpretiert werden und das Vertrauen in die politische Entscheidungsfähigkeit untergraben.