SPD-Chefin Saskia Esken stellt klar, dass für sie die Einhaltung der Schuldenbremse keine Voraussetzung für eine Lösung im aktuellen Haushaltsstreit darstellt. Laut Esken liegt der Fokus auf effektiven Lösungen für bestehende Probleme und weniger auf den angewandten Instrumenten. Dabei sieht sie eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der Ukraine-Krise als sekundär an. Ein entscheidender Punkt für Esken ist, dass die soziale Infrastruktur weiterhin stark finanziert und nicht gespart wird.
Im Kontext des Koalitionsstreits über den Bundeshaushalt 2025 hatte die SPD zu Beginn der Woche für größere schuldenpolitische Spielräume plädiert. Esken forderte, keine Option voreilig auszuschließen, einschließlich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. Finanzminister Christian Lindner von der FDP bleibt jedoch standhaft in seinem Bestreben, die Schuldenregel einzuhalten.
Esken verdeutlichte, dass die Schuldenregel Ausnahmen für Notsituationen vorsieht, wie die Ukraine-Hilfen zeigen. Sie betont die Notwendigkeit, mehr in die soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime zu investieren. Die SPD-Vorsitzende ist zuversichtlich, dass Kanzler Olaf Scholz nicht zulassen wird, dass sein Finanzminister gegen den Sozialstaat vorgeht, der eine zentrale Säule der Gesellschaft darstellt.
Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lindner suchen seit Wochen nach Lösungen, um eine zweistellige Milliardenlücke im Haushalt 2025 zu schließen. Lindner war zuvor allein in Gesprächen mit den Fachministern gescheitert, da diese die Sparvorgaben nicht akzeptieren wollten.
Der FDP-Vizefraktionsvorsitzende Christoph Meyer betonte hingegen beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Schuldenbremse seit dem Kabinettsbeschluss im Juli 2023 feststeht und eingehalten werden soll. Die wiederholten Forderungen aus der SPD ändern laut Meyer nichts an der amtlichen Regierungspolitik und der Einhaltung der Schuldenbremse, wie auch Scholz jüngst bestätigte. Er geht davon aus, dass auch die SPD sich an die Verfassung halten wird.