Das Deutschlandticket, welches seit dem 1. Mai 2023 den Bürgern bundesweit die Nutzung von Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro monatlich ermöglicht, feiert sein erstes Jubiläum. Doch die Zukunft der Tarifmaßnahme, die eine spürbare Unterstützung für Pendler sowie einen Beitrag zum Klimaschutz darstellt, bleibt finanziell ungewiss. Während die Verkehrsministerkonferenz in Münster tagt, ohne richtungsweisende Entscheidungen zu erwarten, wird die Abwesenheit des Bundesverkehrsministers Volker Wissing und die Präsenz seiner beiden Staatssekretäre vermerkt.
Oliver Krischer, nordrhein-westfälischer Verkehrsminister und aktueller Vorsitzender der Konferenz, zeigt sich mit dem ersten Jahr zufrieden, sieht jedoch Aufgaben, die es zu lösen gilt – insbesondere die nachhaltige Finanzierung der Tarifmaßnahme und die stärkere Etablierung als Job-Ticket.
Die Preisstabilität innerhalb dieses Jahres, beschlossen im Januar, steht unter dem Vorbehalt der unsicheren Mittelübertragung von 350 Millionen Euro, die laut Christian Bernreiter, Bayerns Verkehrsminister, noch ausstehend ist. Er warnt davor, bei einer Nichtübertragung könnte dies nicht nur die Preissteigerung nach sich ziehen, sondern auch das Auslaufen des Tickets.
Die langfristige Preisfrage für das Deutschlandticket ab 2025 ist weiterhin offen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, appelliert für Preisstabilität bis mindestens 2030 und fordert eine gesicherte Finanzierung. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen betont die Notwendigkeit genauer Daten über die Einnahmen und ruft den Bund zur Verantwortungsübernahme auch nach 2025 auf.
Ein Konfliktthema sind die von den Ländern geforderten, höheren Regionalisierungsmittel des Bundes. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) plädiert für eine Debatte über die gesamte finanzielle Lage des ÖPNV über das Deutschlandticket hinaus. Der Fokus liegt dabei auf der Infrastruktur und der Modernisierung der Verkehrsangebote.
Die Hintergrundgespräche in Münster drehen sich zudem um die vom Bund vorerst gestoppten Projekte: das Bundesschienenwegeausbaugesetz für die Generalsanierung von Bahnstrecken und ein neues Gesetz für Straßenverkehrsvorgaben, welche beide auf Hindernisse im Bundesrat gestoßen sind.