16. März, 2025

Politik

Ecowas lockert Sanktionen gegen Niger und fördert humanitären Ansatz

Ecowas lockert Sanktionen gegen Niger und fördert humanitären Ansatz

In einem bemerkenswerten Richtungswechsel hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas ihre Strategie gegenüber von Putschisten regierten Mitgliedstaaten modifiziert. Nach intensiven Beratungen im Rahmen eines Gipfeltreffens in der nigerianischen Hauptstadt Abuja, kündigte die Gemeinschaft am Samstag an, die meisten schwerwiegenden Maßnahmen gegen das Land Niger zu entschärfen. Die seit sieben Monaten geltenden Wirtschafts-, Handels- und Reisebeschränkungen wurden als Reaktion auf den Staatsstreich und als Druckmittel für die Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung verhängt, sollen nun jedoch, mit sofortiger Wirkung, aufgehoben werden.

Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray legte dar, dass diese Entscheidung vor allem aus humanitären Gründen getroffen wurde. Des Weiteren bekräftigte er das strikte Festhalten der Gemeinschaft an ihrer Nulltoleranzpolitik gegenüber unverfassungsmäßigen Regierungswechseln. Der Abzug aus der Organisation, welcher kürzlich von Niger, Mali und Burkina Faso verkündet wurde, stellt Ecowas vor große Herausforderungen, wie Nigerias Präsident Bola Tinubu, aktueller Vorsitzender der Ecowas, hervorhob. Er betonte die Notwendigkeit, den Ansatz zur Etablierung verfassungsmäßiger Ordnung innerhalb der betroffenen Mitgliedstaaten zu überdenken.

Während die nun aufgehobenen Sanktionen Grenzschließungen, Bankverkehrsblockaden, Überflugverbote und das Einfrieren von Bankguthaben umfassten, bleiben die politischen Restriktionen maßgeblich bestehen – und somit die Suspension der betroffenen Staaten von den Institutionen der Ecowas. Die zuvor getroffenen Strafmaßnahmen hatten gravierende Konsequenzen: Reis, Zucker, Pflanzenöl und Teigwaren verteuerten sich drastisch, was die Lebenshaltungskosten der nigrischen Bevölkerung in die Höhe schnellen ließ.

Ende Juli 2023 hatte das Militär die Kontrolle über Niger ergriffen und Präsident Mohamed Bazoum gestürzt, der bislang als demokratischer Verbündeter im Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration galt. Nach gescheiterten diplomatischen Anstrengungen, einschließlich der Überlegung militärischer Intervention, wiederholte Ecowas die Forderung nach der Freilassung Bazoums. Abschließend wurde noch der angekündigte Austritt von Niger, Mali und Burkina Faso aus der Gemeinschaft zum Ende Januar 2025 thematisiert, welcher unter anderem mit einer mutmaßlichen Fremdsteuerung durch Frankreich begründet wird.

Die geopolitische Landschaft Westafrikas verändert sich weiter, während die betroffenen Militärjuntas sich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abwenden und eine neue Allianz der Sahel-Staaten (AES) ins Leben rufen, in der sie zunehmend politische Verbindungen knüpfen und ihren Schulterschluss mit Russland verstärken.