In der Debatte zur Verbesserung der Transparenz in deutschen Kliniken konnte nun ein zentraler Konsens erzielt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete nach intensiven Beratungen im Vermittlungsausschuss den Durchbruch: Bundestag und Bundesrat haben sich auf die Details eines Gesetzes geeinigt, das Patientinnen und Patienten eine klarere Orientierung im Gesundheitswesen ermöglichen soll. Die Weichen sind somit gestellt für einen baldigen Beschluss im Bundesrat.
Das Herzstück der Einigung ist die Schaffung eines "Transformationsfonds", mit dem eine umfassende Krankenhausreform flankiert werden soll. Dieser Fonds ist mit einer bemerkenswerten Summe von 50 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre, ab 2025, ausgestattet. Die Finanzierung wird dabei zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, sodass beide zu gleichen Teilen beitragen.
Des Weiteren ist die Implementierung eines innovativen Online-Atlas geplant, der den Nutzerinnen und Nutzern ab dem 1. Mai einen detaillierten Überblick über die rund 1700 Krankenhausstandorte in Deutschland verschaffen wird. Diese digitale Plattform, das "Transparenzverzeichnis", soll nicht nur Auskunft über das Leistungsspektrum der jeweiligen Einrichtungen geben, sondern auch Einblick in Behandlungserfahrungen, Personalschlüssel und Komplikationsraten verschiedener Eingriffe ermöglichen.
Die Einführung des Transparenzgesetzes war zuvor im November auf eine Barriere gestoßen, als der Bundesrat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz blockierte. Besorgnisse über Eingriffe in Länderkompetenzen und Befürchtungen, die Regelung könne der geplanten Krankenhausreform vorgreifen, hatten zu dem vorläufigen Stopp geführt. Die jetzt erarbeiteten Eckpunkte des Gesetzes, zu denen ebenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der finanziellen Spielräume der Krankenhäuser zählen, sollen eine wegweisende Reform einleiten, die eine Neuausrichtung der Krankenhausvergütung beinhaltet – ein Thema, das seit längerem auf der Agenda von Bund und Ländern steht.
Nach Monaten der Verhandlungen und konstruktiven Diskussionen scheint nun ein Fortschritt erreicht, der nicht nur den Weg für die anstehende Krankenhausreform ebnet, sondern auch ein neues Maß an Transparenz und Zugänglichkeit für Patienten in das deutsche Gesundheitswesen bringt.