Die Debatte um das Finanzkonzept der Bundesregierung findet keinen Halt. Jüngst äußerte sich Martin Rosemann, der sozialpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisch zu dem von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen mehrjährigen Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen. Lindners Ziel, angesichts der angespannten Haushaltslage die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, findet bei Rosemann wenig Anklang. In einem Radiointerview mit dem 'Morgenecho' des WDR 5 bemängelte Rosemann das Unsicherheitsgefühl, das dieser Vorschlag bei Bürgern, die auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, auslöst. Er monierte, dass Lindners Plan unausgereift sei und konterte mit einem ironischen Vorschlag für ein Moratorium gegen eben solche Ideen.
Lindner, der parallel als FDP-Vorsitzender agiert, hatte seine Gedanken zu einer Haushaltskonsolidierung in der Talkrunde bei 'Maybrit Illner' geteilt. Er betonte die Bedeutung, angesichts vorhandener Subventionen und Sozialleistungen keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen einzugehen. Ein dreijähriges Festhalten an den bestehenden Budgets könne laut Lindner zu einer deutlichen Konsolidierung führen.
Rosemann, unbeeindruckt von diesen Ausführungen, warf die Frage auf, wie konkret Lindners Vorschlag zu interpretieren sei, insbesondere im Hinblick auf die Rentenentwicklung. Dabei betonte er die Position der SPD: Eine Rentenkürzung zu Gunsten von gesteigerten Rüstungsausgaben werde es nicht geben.
Darüber hinaus lenkte der SPD-Sozialpolitiker den Blick auf das Ungleichgewicht im nationalen Reichtum. Er verwies darauf, dass für den Fall knapper werdender Mittel, die Steuerpolitik hinzugezogen werden müsste. Dies könnte bedeuten, dass besonders Vermögende in Deutschland einen temporären Extra-Beitrag leisten sollten, insbesondere wenn man das niedrige Steuerniveau auf hohe Einkommen und Vermögen im internationalen Vergleich betrachtet. Rosemann plädiert dafür, dieses Missverhältnis in der Diskussion um die Haushaltsfinanzierung nicht zu übergehen.