05. Dezember, 2024

Politik

Diplomatische Gratwanderung: Niederlande erwägen Ausnahmen für Netanyahu-Besuch

Diplomatische Gratwanderung: Niederlande erwägen Ausnahmen für Netanyahu-Besuch

Der niederländische Premierminister Dick Schoof hat eine potenzielle diplomatische Lösung angedeutet, die dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu einen Besuch in den Niederlanden ermöglicht, ohne festgenommen zu werden. Diese Äußerung deutet eine Milderung der vorherigen Haltung an, die der Außenminister der Niederlande, Caspar Veldkamp, erst kürzlich im Parlament bekräftigte. Veldkamp hatte die uneingeschränkte Kooperation der Niederlande mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) betont, was auch die Vollstreckung von Haftbefehlen auf niederländischem Boden einschließt.

Schoof betonte, dass die Niederlande ihre Verpflichtungen gemäß dem IStGH-Gründungsvertrag einhalten. Dennoch merkte er an, dass es Szenarien geben könnte, die innerhalb der internationalen Gesetzeslage Netanyahus Besuch ermöglichen, ohne dass eine Verhaftung stattfindet.

Obwohl er keine Details nannte, sprach Schoof von eventuellen Möglichkeiten, durch die Netanyahu an internationalen Organisationen wie der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilnehmen könnte, die ihren Sitz in den Niederlanden haben. Diese Überlegungen sind vor dem Hintergrund der kürzlich gegen Netanyahu und andere Personen ausgestellten Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den IStGH zu sehen.

Inzwischen haben sich weitere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien zu Wort gemeldet. Frankreich deutete an, Netanyahu genieße aufgrund der Nichtunterzeichnung Israels der IStGH-Statuten Immunität. Italien sieht die praktische Umsetzung einer Festnahme als nicht durchführbar an, solange Netanyahu amtierender Regierungschef ist.

Netanyahu hat angekündigt, die Haftbefehle anfechten zu wollen, während Israel sein Vorgehen im Gazakonflikt als Reaktion auf einen Angriff der Hamas betrachtet.