Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, positioniert sich klar gegen die Reduzierung sozialer Leistungen als Mittel zur Haushaltssanierung. In einem Statement gegenüber der 'Bild' wies Fahimi auf den moderaten Stand der Sozialausgaben in Deutschland hin, sowohl im globalen Rahmen als auch im historischen Vergleich. Weiterhin betonte sie, dass diese Ausgaben nicht unverhältnismäßig angestiegen seien.
Die DGB-Vorsitzende hob hervor, dass gerade in Zeiten gesellschaftlichen Wandels keine zusätzlichen sozialen Spannungen durch Diskussionen um Sparmaßnahmen heraufbeschworen werden sollten. Stattdessen plädierte sie dafür, das Augenmerk auf die Lockerung der Schuldenbremse zu richten. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die Hilfe für Flüchtlinge, so Fahimi, stellten eindeutig Notlagen dar, die auch im Haushaltsplan berücksichtigt werden sollten – sowohl im Jahr 2024 als auch 2025. Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse beschränkt die Aufnahme neuer Schulden stark, bietet jedoch bei außergewöhnlichen Notlagen, wie zuletzt während der Corona-Pandemie, Ausnahmemöglichkeiten.
Diese Aussagen sind ein deutlicher Kontrapunkt zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP, der aufgrund begrenzter Haushaltsmittel ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen zur stärkeren Fokussierung auf Verteidigungsausgaben angeregt hatte. Koalitionsparteien SPD und Grüne stehen diesem Vorgehen ablehnend gegenüber und diskutieren stattdessen mögliche Reformen der Schuldenbremse, um zukunftsorientierte Investitionen zu ermöglichen.