das ewige Epizentrum politischer Dramen in den USA – sieht sich erneut im Zentrum eines politischen Erdbebens. In diesem Jahr steht die Kontrolle über die demokratischen Institutionen des Staates auf dem Prüfstand, da eine neue Mehrheit von radikalen Republikanern in das State Election Board gewählt wurde. Diese Mehrheit hat Bedenken ausgelöst, wonach die Regeln des Spiels zugunsten von Ex-Präsident Donald Trump verändert werden könnten.
Ein überparteilicher Aufschrei ist die Antwort auf die beunruhigenden Entwicklungen. Demokraten, Wahlrechtsorganisationen und einige Republikaner setzen sich vehement für eine Untersuchung des dreiköpfigen Ausschusses ein. Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, wird dazu gedrängt, Maßnahmen zu ergreifen, um das, was viele als „abtrünniges Board“ betrachten, zu zügeln.
Getrieben wird diese Bewegung von einer neuen, gezielten Fernsehwerbekampagne der Wahlrechtsgruppe Fair Fight, die von Stacey Abrams gegründet wurde. Mit einem Budget von lediglich 50.000 US-Dollar wird der Werbespot auf CNN, MSNBC und Fox News in Atlanta ausgestrahlt. Die Botschaft des Spots ist unmissverständlich: „Brian Kemp könnte es beenden, um sicherzustellen, dass unsere Wahlen unabhängig sind“, verkündet ein sonorer Sprecher und fordert die Zuschauer auf, Kemp zu kontaktieren, um diese „MAGA-Extremisten“ von der Macht zu entfernen.
Währenddessen hat eine Gruppe von Republikanern einen Brief an den Gouverneur gesendet, in dem sie ihn auffordern, die Macht über das Wahlgremium auszuüben und dessen Mitglieder zu untersuchen. Zu den Unterzeichnern gehören prominente nationale Republikaner, darunter Ty Cobb, ehemaliger Berater von Trump, der inzwischen mit dem Ex-Präsidenten gebrochen hat.
Spannend wird es bei der Frage, wie sich Kemp positioniert. Ein Zerwürfnis mit Trump könnte den vorsichtigen Frieden zwischen den beiden bedrohen. Ein brüchiges Verhältnis könnte Trumps Chancen in Georgia gefährden, vor allem, da aktuelle Umfragen eine enge Präsidentenwahl prognostizieren. Der populäre Gouverneur Kemp spielt eine Schlüsselrolle im politischen Gefüge Georgias und seine Anhänger arbeiten unermüdlich für die Kandidaten der Staatsparlamente in der Metropolregion Atlanta.
Es gibt bereits eine lange Liste von Beschwerden gegen das Wahlgremium. Zuletzt wurde im Juli eine Beschwerde wegen möglicher Verstöße gegen Georgias Open-Meetings-Gesetz eingereicht. Auch eine Ethikbeschwerde wurde erhoben, wonach die neuen Regeln des Gremiums darauf abzielen, Trump zum Sieg zu verhelfen.
Ungeachtet dessen lobt Trump das derzeitige Wahlgremium und beschreibt dessen Mitglieder als „Pitbulls für Ehrlichkeit, Transparenz und Sieg“. Ty Cobb glaubt fest daran, dass Kemp die gesetzliche Befugnis hat, das Wahlgremium sowohl zu untersuchen als auch Mitglieder zu entlassen, falls notwendig.
Diese Situation zeigt in eindrucksvoller Weise die Bedeutung von demokratischen Prozessen und deren Einhaltung, insbesondere in so politisch aufgeladenen Zeiten. Die Augen sind auf Georgia gerichtet, wo die Demokratie auf dem Spiel steht und die politischen Akteure ihre Karten neu mischen.