Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die lang erwartete Nationale Hafenstrategie schnellstmöglich zu präsentieren. In der politischen Auseinandersetzung geht es darum, das nationale Gewicht der deutschen Häfen und der Seeschifffahrt nicht nur anzuerkennen, sondern auch zu fördern und finanziell zu sichern. Der Antrag von CDU und CSU, eingesehen durch die Deutsche Presse-Agentur, macht deutlich, dass die Opposition die Bundesregierung in der Pflicht sieht, umfassend zu handeln.
Während das Bundesverkehrsministerium die Kritik zurückweist und auf die Komplexität verweist, die divergierenden Interessen von Häfen sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden auf einen Nenner zu bringen, mahnt die Oppositionsseite energischeres Vorgehen an. Trotz der Herausforderungen strebt das Ministerium danach, die Strategie noch diesen Monat im Kabinett zu verabschieden, obwohl ursprünglich ein früherer Zeitpunkt anvisiert war.
Christoph Ploß, Unionsobmann im Verkehrsausschuss, weist auf die dringlichen Probleme der deutschen Häfen hin, etwa die Bekämpfung der Schlickablagerung und die notwendige Erweiterung der Anbindungen an das Hinterland. Zudem betont er den Investitionsbedarf und die strategische Ausrichtung für die Zukunft, um im internationalen Rahmen konkurrenzfähig zu bleiben.
Nicht nur die Politik, sondern auch die Hafenwirtschaft und die Küstenländer appellieren an den Bund für eine verstärkte Bundesmittelbereitstellung. Die genannten jährlichen Kostensteigerungen präsentieren einen Bedarf von etwa 400 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur.
Die angesprochenen Länder, darunter Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, werden in den Fokus gesetzt, während der Bund die Verantwortung für angemessene Beteiligungen an Kostenübernahmen bestätigt, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ploß hebt in dieser Diskussion die wirtschaftliche Bedeutung der Häfen hervor, sowohl für den Außenhandel als auch für die Energieversorgung und als klimafreundliche Transportmethode.
Die Forderungen der Unionsfraktion umfassen insbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung der seeseitigen Erreichbarkeit der Häfen und ein effizientes Sedimentmanagement, wobei der Bund ein Sedimentmanagementboard zur Strategiefindung ins Leben gerufen hat.
Abschließend wird betont, dass eine enge Kooperation der Bundesländer für eine tragfähige Sedimentstrategie vonnöten ist, woran der Bund seinen konstruktiven Teil beiträgt.