11. Oktober, 2024

Politik

Corona-Aufarbeitung: Zankapfel in der Ampel-Koalition

Corona-Aufarbeitung: Zankapfel in der Ampel-Koalition

Die Debatte um die geplante Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat an Schärfe zugenommen, wobei die Deutsche Stiftung Patientenschutz die Ampel-Koalition stark kritisiert. Vorstand Eugen Brysch bemerkt: "Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur, nichts aus Fehlern lernen zu wollen." Laut Brysch ist eine kritische Überprüfung der Corona-Maßnahmen, besonders in der Langzeitpflege, dringend notwendig. Der Schutz von Pflegeheimbewohnern sei offensichtlich unzureichend gewesen.

Zusätzliche Stimmen fordern nun eine umfassende Analyse, darunter die Diakonie, die speziell die temporäre Impfpflicht für Pflegepersonal unter die Lupe nehmen möchte. Brysch unterstützt diesen Standpunkt und stellt klar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche damals politisch durchgesetzt wurde, auf einer fehlerhaften Annahme basierte. Die Politik habe fälschlicherweise angenommen, dass geimpfte Personen das Virus nicht weitergeben könnten.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Teststrategien und das Fehlen zusätzlichen Personals in Pflegeeinrichtungen während der Pandemie. Brysch hebt hervor, dass trotz eines Überangebots an Personal in den Krankenhäusern, Pflegeheime unterbesetzt blieben.

Innerhalb der Ampel-Koalition zeichnet sich nun ein handfester Konflikt ab. Während die SPD für einen Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Mitgliedern plädiert, besteht die FDP auf eine Enquete-Kommission des Bundestags, um die Corona-Politik umfassend aufzuarbeiten. Stephan Thomae, FDP-Parlamentsgeschäftsführer, erklärt unmissverständlich, dass die FDP für den von der SPD vorgeschlagenen Bürgerrat "nicht zur Verfügung" steht.