Der Konflikt wirft einen Schatten auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Taiwan, während Präsidentin Tsai Ing-wen Chinas Forderungen entschieden zurückweist.
In seiner jüngsten Neujahresansprache hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Spannungen mit Taiwan erneut angeheizt. Deutlich wie selten zuvor bezeichnete Xi die Vereinigung mit Taiwan als "historisch unvermeidlich".
Während die von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Übersetzung etwas diplomatischer klang und lediglich darauf hinwies, dass "China sicher wiedervereinigt werden wird", bleibt die Botschaft klar: Peking erhebt weiterhin Ansprüche auf die Insel.
Der politische Konflikt, der sich um die Frage der Wiedervereinigung oder Unabhängigkeit Taiwans von der Volksrepublik China dreht, ist hochbrisant. Experten befürchten, dass militärische Mittel nicht ausgeschlossen sind, um diese Ziele zu erreichen. Taiwan steht wiederum kurz vor einer wegweisenden Entscheidung, da am 13. Januar Präsidentschaftswahlen anstehen.
Präsidentin Tsai Ing-wen kontert: Friedliche Koexistenz trotz deutlicher Drohungen aus Peking
Die aktuelle Präsidentin, Tsai Ing-wen, reagierte direkt auf Xis Ansagen und betonte in ihrer Neujahrsansprache die Notwendigkeit einer friedlichen Koexistenz.
„Wir hoffen, dass beide Seiten so bald wie möglich wieder einen gesunden und geregelten Austausch aufnehmen“, sagte sie und unterstrich, dass Taiwan weiterhin die Prinzipien von „Frieden, Gleichheit, Demokratie und Dialog“ verfolge.
Entscheidende Wahlen im Januar
Die kommende Wahl in Taiwan wird maßgeblich über die künftige Beziehung zu China entscheiden. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DFP) unter Vizepräsident Lai Ching-te setzt auf die Unabhängigkeit Taiwans, während die Kuomintang (KMT) mit Kandidat Hou You-yi für eine Annäherung an China plädiert.
Ko Wen-je von der Taiwan Peoples Party (TPP) verfolgt eine Position in der Mitte, mit einer starken Verteidigung und gleichzeitig engeren Wirtschaftsbeziehungen zu China.
Die politische Landschaft Taiwans spiegelt somit die gespaltene Haltung der Bevölkerung wider. Insbesondere die jüngere Generation zeigt sich gespalten, wobei etwa die Hälfte der unter 30-Jährigen die TPP unterstützt, während sie die KMT als zu chinafreundlich und die DFP als inkompetent empfinden.
In Anbetracht dieser Entwicklungen steht Taiwan nicht nur vor einer politischen Weichenstellung, sondern auch vor der Herausforderung, inmitten globaler Spannungen und der Bedrohung durch eine "historisch unvermeidliche" Wiedervereinigung mit China eine eigenständige Position zu wahren.
Die Entscheidungen der Wähler im Januar könnten die Dynamik dieses brisanten Konflikts erheblich beeinflussen.