Die Brandenburger CDU wird nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD aufnehmen. Gordon Hoffmann, Generalsekretär der CDU in Brandenburg, äußerte hierzu klare Worte in Potsdam: „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen. Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.“ Anstelle dessen erwartet die CDU, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stattfinden. „Jetzt müssen sie daraus auch etwas für dieses Land machen“, so Hoffmann weiter. Dieser Kurswechsel unterstreicht den Wunsch der CDU nach einer politischen Neuausrichtung in Brandenburg. Die SPD plant offenbar, sowohl dem BSW als auch der CDU Sondierungsgespräche anzubieten. Hoffmann machte jedoch deutlich, dass die Verantwortung für einen Politikwechsel nun klar bei der SPD liege: „Dafür wird jetzt die SPD in der Verantwortung sein.“ Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die SPD mit 30,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU erzielte mit 12,1 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in Ostdeutschland seit 1990. Eine Koalition aus SPD und CDU erreicht keine Mehrheit; alternativ könnte ein Bündnis aus SPD und BSW - gegebenenfalls unter Einbeziehung der CDU - gebildet werden. Die SPD hat das Ziel, eine stabile Koalition zu schmieden.
Politik
CDU Brandenburg: Keine Gespräche mit der SPD
