Ein historischer Beschluss zeichnet sich im Bundestag ab: Unter dem Widerhall kontroverser Meinungen hat das Parlament die kontrollierte Freigabe von Cannabis für volljährige Bürger in Deutschland entschieden. Die neue Gesetzgebung soll den Eigenkonsum von Besitz und Anbau unter Auflagen ab dem 1. April legitimieren. Die Weichen wurden mit einer Mehrheit von 404 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gestellt. Der finale Akt dieser legislativen Änderung steht noch aus, wenn das Gesetz am 22. März den Bundesrat erreicht, wo das Gesetz keine Zustimmung erfordert, aber durch Anrufung des Vermittlungsausschusses potenziell verzögert werden könnte.
Das Ampel-Koalitionsgesetz beabsichtigt, Erwachsenen ab 18 Jahren den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch und in privaten Haushalten den Anbau von bis zu drei Pflanzen und die Lagerung von maximal 50 Gramm zu erlauben. Öffentlicher Konsum, insbesondere in Bereichen um Schulen und Sportstätten, bleibt grundsätzlich untersagt. Des Weiteren sieht das Gesetz die Bildung von Anbauvereinigungen vor, in denen Mitglieder gemeinsam Cannabis kultivieren und bis zu einem Limit von 50 Gramm monatlich austauschen dürfen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzte sich im Vorfeld der Entscheidung nachdrücklich für die Legalisierung ein, indem er sowohl die derzeit steigenden Konsumentenzahlen als auch die qualitativ unkontrollierte Beschaffenheit des Cannabis am Schwarzmarkt thematisierte. Er betont, dass das legale Angebot in Verbindung mit erhöhten Aufklärungsbemühungen dem Schutz gerade jüngerer Generationen diene. Der Austausch der Argumente erörterte zudem die Einstellungen der Gesundheitspolitiker: Kirsten Kappert-Gonther (Die Grünen) sieht eine Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes vor dem Hintergrund des beendeten Verbots, während Kristine Lütke (FDP) den Wandel hin zu einer realitätsgerechteren Drogenpolitik hervorhebt.
Kritische Stimmen kamen von Seiten der CDU und CSU, die die Pläne als unvereinbar mit einem effektiven Kinder- und Jugendschutz ansehen, sowie von der AfD, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fürchtet. Die Bevölkerung bleibt diesbezüglich gespalten, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage ergab: 42 Prozent der Befragten befürworten die Legalisierung des Cannabis, während 47 Prozent sie ablehnen. Ein entscheidendes Detail bleibt die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der umgestalteten Drogenpolitik sowie ihre Auswirkungen, die in einer ersten Bewertung nach 18 Monaten evaluiert werden sollen.