Die Ausstattung der Ukraine mit weitreichenden Waffensystemen wurde im Bundestag thematisiert, jedoch bleibt unklar, ob dies Marschflugkörper des Typs Taurus einschließt. Während Grüne und FDP offen für solche Lieferungen plädieren, hält sich die SPD bedeckt. Die Anträge von CDU/CSU, in denen die Taurus-Marschflugkörper explizit genannt wurden, fanden keine Mehrheit im Bundestag. Kanzler Scholz hat über seinen Sprecher ausrichten lassen, dass keine Absicht bestehe, Taurus zu liefern, und hat sich auch direkt nicht zur Fragestellung geäußert.
Aus Kiew kommen dringliche Hilferufe, wie die Aussage des Bürgermeisters Klitschko zeigt, der die Taurus-Marschflugkörper als 'eine der wichtigsten Fragen' für sein Land betitelt. Doch die Bedenken der Bundesregierung, insbesondere von Kanzler Scholz, liegen in der Befürchtung einer Eskalation, sollten die Raketen russisches Gebiet erreichen.
Die Diskussionen innerhalb der Koalition führten zu einem Formelkompromiss, der von Grünen und FDP befürwortet wurde, allerdings ohne explizite Benennung der Taurus-Marschflugkörper, was die SPD unterstützte. Die Koalition strebt nach einer Lösung, die der Ukraine Schutz und offensive Kapazitäten gegen militärische Ziele im Konflikt mit Russland gewährleistet.
Der Umstand, dass die Verteidigungspolitikerin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einem Unionsantrag zustimmte – ein Bruch mit üblichen Koalitionsdisziplinen –, offenbart die Brisanz des Themas.
Verteidigungsminister Pistorius konnte auf Nachfrage keine klare Aussage treffen, ob Taurus unter der Formulierung 'zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme' fallen würde. Gabriela Heinrich von der SPD wies darauf hin, dass die Partei keine definitive Ablehnung gegenüber Taurus ausgesprochen habe, und betont den interpretativen Charakter der Beschlusslage.
Die Unionsfraktion drängt hingegen auf klare Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine, wobei Friedrich Merz und Johann David Wadephul ein offensives Vorgehen der Bundesregierung fordern und Klarheit über die Gründe der Verzögerung der Raketenlieferungen verlangen.