Die deutsche Bundesregierung setzt ihre strategischen Überlegungen hinsichtlich des Mehrheitseigentümers Rosneft Deutschland und dessen Raffinerie PCK in Brandenburg fort. Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung über eine mögliche Enteignung berichtet das "Handelsblatt" von Alternativszenarien, die diskutiert werden. In der politischen Führungsetage Deutschlands, bestehend aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium, herrschen Bedenken gegen einen solchen drastischen Schritt. Die Befürchtungen konzentrieren sich auf potenzielle represalische Aktionen durch Russland, einschließlich der Enteignung deutscher Unternehmen als Vergeltung sowie beträchtlicher Entschädigungsforderungen.
Quellen aus der Regierung bestätigten sowohl das Zögern hinsichtlich der Enteignung als auch kürzlich stattgefundene Gespräche mit der russischen Seite, die das "Handelsblatt" beleuchtet. Istanbul diente als Schauplatz für ein Treffen mit Rosneft-Chef Igor Setschin, bei dem Optionen ausgelotet wurden. Unter diesen Optionen wurde erörtert, die Option der Verstaatlichung vorläufig auszusetzen unter der Bedingung, dass Russland von weiteren rechtlichen Schritten gegen die aktuelle Treuhandverwaltung absieht. Diese Maßnahme würde Rosneft Deutschland Zeit einräumen, nach einem Käufer für seine Beteiligungen zu suchen.
Die Bundesregierung hatte zuvor die Kontrolle über die Töchter von Rosneft durch eine Treuhandverwaltung übernommen, um die Treibstoffversorgung in Deutschland trotz Sanktionen gegenüber Russland und der Abkehr von russischem Öl zu garantieren. Obgleich diese Maßnahme mehrmals verlängert wurde, nähert sich die aktuelle Frist ihrem Ende am 10. März.
Das Bundeswirtschaftsministerium befindet sich derzeit in einer Anhörungsphase über die Enteignungsfrage und enthält sich aller öffentlichen Kommentare bis zur Auswertung der Angelegenheit. Angesichts dieser komplexen und weitreichenden Sachlage bleibt also abzuwarten, wie sich die Bundesregierung entscheiden wird und welche Weichenstellungen für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland daraus resultieren.