05. Oktober, 2024

Politik

Blinken appelliert für Mäßigung, Netanjahu setzt auf Härte

Blinken appelliert für Mäßigung, Netanjahu setzt auf Härte

Nach vier Monaten intensiver Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hamas, gab US-Außenminister Antony Blinken eine deutliche Botschaft an das israelische Militär, der Militäreinsatz im Gazastreifen solle gemäßigter erfolgen. Bei einem Pressegespräch in Tel Aviv betonte er, dass das durch die Hamas verübte Massaker am 7. Oktober nicht als Rechtfertigung für ein entmenschlichendes Verhalten seitens Israels dienen dürfe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen beharrt auf einem fortgeführten militärischen Druck, um die entführten Geiseln zu befreien, da er in dieser Strategie die einzige Alternative zum militärischen Niedergang der Hamas sieht.

Antony Blinken drückte indes sein Bedauern über das Elend der Zivilisten im Gazastreifen aus und rief Israel dazu auf, humanitäre Hilfe zu verstärken. Der größte Teil der Bevölkerung stehe in keiner Verbindung zu den Attacken der Hamas. Die Entführung hunderter Zivilisten und deren Verschleppung in den Gazastreifen seit dem Überfall auf Israel hat die Weltöffentlichkeit auf den Plan gerufen und das Vorgehen Israels international kritisiert. Von Seiten der Hamas werden mehr als 27.000 Todesopfer gemeldet – Zahlen, die von unabhängiger Seite nicht zu bestätigen sind.

In Bezug auf einen möglichen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas wies Netanjahu die Vorbedingungen der militanten Organisation zurück, die seiner Ansicht nach nur zu weiteren Massakern führen würden. Die Hamas hatte u.a. die Freilassung von über 1500 palästinensischen Häftlingen gefordert. Blinken erblickt trotz allem eine Möglichkeit für Verhandlungen, während einige ehemalige Geiseln den Kurs der israelischen Regierung scharf kritisierten und auf die Bedeutung der Rückführung der noch verbleibenden Opfer hinwiesen.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte in New York schwerwiegende Bedenken über eine israelische Militäroffensive im südlichen Gazastreifen. Er befürchtet gravierende humanitäre Konsequenzen insbesondere für die Stadt Rafah. Parallel dazu stehen die Planungen für eine EU-Militäroperation zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor dem Beginn und sind als Reaktion auf Bedrohungen durch die Huthi-Miliz aus dem Jemen gedacht.

Die internationale Gemeinschaft blickt nun gespannt auf die angekündigten Verhandlungen in Kairo über weitere Geiselfreilassungen und die bevorstehenden Treffen von Blinken mit hochrangigen israelischen Politikern.