09. Oktober, 2024

Politik

Bidens Milliardenhilfe für die Ukraine und geplantes Führungstreffen in Deutschland

Bidens Milliardenhilfe für die Ukraine und geplantes Führungstreffen in Deutschland

US-Präsident Joe Biden gibt vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umfangreiche Militärhilfen in Milliardenhöhe für Kiew frei und lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen in Deutschland im Oktober ein. Die sogenannte Kontaktgruppe, geführt von den USA, wird dabei über zukünftige militärische Unterstützung für die Ukraine beraten, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden plant Mitte Oktober nach Deutschland zu reisen. Das Treffen der 'Ramstein-Gruppe', benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, könnte ebenfalls dort stattfinden, obwohl das Weiße Haus bislang keinen genauen Ort genannt hat. Rund 50 Staaten gehören der Ukraine-Kontaktgruppe an, normalerweise vertreten durch ihre Verteidigungsminister. Es wird spekuliert, dass Biden ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ausrichten will, um die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine besser zu koordinieren. Die USA und Deutschland sind hierbei die größten Waffenlieferanten. Biden gab über sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine frei. Das Hilfspaket umfasst unter anderem ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite und Drohnen. Der Großteil der Hilfe stammt aus Beständen des US-Militärs, während gut zwei Milliarden Euro für den Kauf von Waffen durch die US-Regierung reserviert sind. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, der Ukraine erneut umstrittene Streumunition zur Verfügung zu stellen. Biden betonte: 'Es war eine der obersten Prioritäten meiner Regierung, der Ukraine die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht, um zu siegen.' Selenskyj dankte den USA für die neue Hilfe und versprach, diese auf effiziente und transparente Weise zu nutzen. Biden wird Selenskyj im Weißen Haus empfangen, wo dieser seinen 'Siegesplan' für die Ukraine vorstellen möchte. Ein weiteres Treffen mit US-Vize Kamala Harris steht ebenfalls auf dem Programm, während ein ursprünglich geplantes Treffen mit Donald Trump inzwischen unwahrscheinlich ist. Trump kritisierte Selenskyj bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina scharf und warf ihm vor, sich zu weigern, einen Deal mit Moskau auszuhandeln. In der Ukraine wächst die Sorge, dass die USA als wichtiger Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland wegfallen könnten, falls Trump die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. Biden betonte gemeinsam mit internationalen Partnern erneut die Entschlossenheit, die Ukraine auch beim Wiederaufbau zu unterstützen. 'Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um stärker zu werden als zuvor', sagte Biden am Rande der UN-Vollversammlung in New York.