12. Oktober, 2024

Politik

Biden sichert der Ukraine weitere Milliardenhilfe zu und plant Gipfeltreffen in Deutschland

Biden sichert der Ukraine weitere Milliardenhilfe zu und plant Gipfeltreffen in Deutschland

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine zugesichert. Biden, der im Januar sein Amt niederlegen wird, versprach, die USA stünden auch in Zukunft solidarisch an der Seite der Ukraine. Zudem kündigte Biden an, im Oktober bei einem Deutschland-Besuch ein Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise auszurichten.

Während seines Besuchs in Washington stellte Selenskyj einen von ihm entworfenen Plan zur Besiegung Russlands vor. In der Ukraine wächst die Sorge, dass die USA als zentrale Unterstützer des Landes ausfallen könnten, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt. Für die Demokraten tritt Kamala Harris an, die den derzeitigen Kurs der Regierung fortführen will.

Biden kündigte 2,4 Milliarden US-Dollar (rund 2,15 Milliarden Euro) militärische Hilfe für die Ukraine an und versicherte, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe bis zum Ende seiner Amtszeit eingesetzt würden. Neue Hilfen umfassen ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite und Drohnen. Der Großteil der Hilfe stammt aus US-Militärbeständen, ein Teil wird über ein Programm finanziert, das der US-Regierung den Kauf von Waffen für die Ukraine ermöglicht.

Die USA beabsichtigen zudem, die Ausbildung von 18 ukrainischen Piloten an F-16-Kampfjets zu unterstützen. Diese Jets werden von anderen Ländern bereitgestellt, während die USA das Trainingsprogramm fördern. Biden plant außerdem, weitere internationale Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren und organisiert dafür Mitte Oktober in Deutschland ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe.

Die Ukraine-Kontaktgruppe umfasst etwa 50 Länder, darunter die größten Waffenlieferanten USA und Deutschland. Selenskyj bedankte sich bei den USA für das neue Hilfspaket und betonte dessen Bedeutung für die Ukraine.

Während seines USA-Besuchs traf Selenskyj auch hochrangige Mitglieder des US-Kongresses, darunter die Parteispitzen im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, sowie Kamala Harris. Ein zuvor angekündigtes Treffen mit Trump scheint jedoch unwahrscheinlich, nachdem dieser sich kürzlich abschätzig über Selenskyj geäußert hatte.

Bereits Anfang der Woche hatte Biden gemeinsam mit internationalen Partnern in New York die Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine bekräftigt und über den von Selenskyj vorgestellten „Siegesplan“ gesprochen. Medienberichten zufolge umfasst der Plan vier bis fünf Punkte, darunter die Lieferung spezifischer Waffen und die Genehmigung von Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet.