19. März, 2025

Politik

Berlin stellt Forderungen nach Nawalnys tragischem Ableben – Einberufung des russischen Botschafters als Zeichen von Unmut und Sorge

Berlin stellt Forderungen nach Nawalnys tragischem Ableben – Einberufung des russischen Botschafters als Zeichen von Unmut und Sorge

Der unerwartete Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny löst in der Bundespolitik scharfe Reaktionen aus. Das Berliner Außenministerium kündigte die Bestellung des russischen Botschafters an, um seine Bedenken und Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Die Sprecherin des Ministeriums verurteilte die repressiven Maßnahmen der russischen Justiz und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. Deutsche Offizielle machen deutlich, dass die Umstände, die zum Tod Nawalnys führten, restlos aufgeklärt werden müssen und drängen auch auf die Herausgabe des Leichnams an seine Angehörigen.

Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, appelliert an Russland, ein straffreies Gedenken für den Verstorbenen zu ermöglichen und somit dem Andenken Nawalnys gerecht zu werden. Derweil hat die russische Botschaft die bevorstehende Einberufung ihres Botschafters Sergei Netschajew bestätigt, jedoch Warnungen bezüglich der Aufforderung zu einer gründlichen Untersuchung des Falles ausgesprochen. Russland wies die Forderungen als unzulässige Einmischung zurück, mit der Begründung, dass dies eine innere Angelegenheit sei, für die eine professionelle Ermittlung durchgeführt werde, wie über den Nachrichtendienst Telegram kommuniziert wurde.

In einer übergreifenden Aktion signalisierten Deutschland und andere EU-Staaten ihre Absicht, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf den Zwischenfall zu initiieren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hob hervor, dass ein spezieller EU-Mechanismus zur Bestrafung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen Anwendung finden solle. Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Nawalnys Ende in Haft schlug international hohe Wellen, nachdem sein Ableben am Samstag durch seine Sprecherin offiziell bestätigt wurde und auch der russische Strafvollzug Informationen darüber veröffentlichte.