Unmittelbar vor der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags zur Legalisierung von Cannabis verhärtet die bayerische Staatsregierung ihre Position. Gesundheitsministerin Judith Gerlach ließ verlauten, dass man die Möglichkeit einer Klage gegen das bevorstehende Cannabis-Gesetz erwäge. Der Freistaat will eine kompromisslose Politik gegen den Konsum von Cannabis verfolgen, sollte die Regulierung wie geplant umgesetzt werden.
Gerlach unterstrich das Ziel Bayerns, durch einen strikten Vollzug des Gesetzes den Genusskonsum scharf zu überwachen. Die Errichtung einer zentralen Kontrolleinheit steht laut Gerlach bereits in den Startlöchern und soll vor allem Lizenzen für Anbaukooperativen ausstellen sowie die Einhaltung von Anbau- und Besitzregelungen kontinuierlich überwachen. Die bayerische Regierung plane darüber hinaus, die Präventionsarbeit im Bereich Sucht verstärkt fortzuführen.
Die Koalitionsregierung in Berlin plädiert mit ihrer Gesetzesinitiative für eine regulierte Freigabe von Cannabis, die mit umfänglichen Bestimmungen und strengen Regeln einhergeht. Vorgesehen ist, den Anbau und Besitz von Cannabis zu Eigenbedarf für volljährige Bürger ab dem 1. April zu legalisieren und ab 1. Juli die Gründung von nicht-kommerziellen Anbauclubs zu gestatten.
Während die politischen Debatten um die weitreichende Änderung in der deutschen Drogenpolitik bis zum Schluss hitzig geführt werden, zeigt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch über den Gesetzesentwurf. Mit einer abschließenden Abstimmung im Bundesrat am 22. März steht das Vorhaben kurz vor der Vollendung, obwohl es dort nicht zwingend einer Zustimmung bedarf.