14. Dezember, 2024

Politik

Baerbock fordert G7-Zusammenhalt in Zeiten des Umbruchs

Baerbock fordert G7-Zusammenhalt in Zeiten des Umbruchs

In der mittelitalienischen Stadt Fiuggi trafen sich die G7-Außenminister, um angesichts weltpolitischer Umbrüche und eines bevorstehenden Regierungswechsels in den USA Einigkeit zu demonstrieren. Außenministerin Annalena Baerbock hob die Bedeutung von Partnerschaften hervor, insbesondere in unruhigen Zeiten. Sie bezeichnete die G7 als bewährtes Krisenmanagement-Team, das nun möglicherweise vor größeren Herausforderungen steht. US-Außenminister Antony Blinken wurde verabschiedet, während die anderen Mitgliedsstaaten sich vorbereiten, eventuell erneut mit Donald Trump zusammenarbeiten zu müssen.

Neben den bestehenden Krisen stand der Ukraine-Konflikt im Fokus der Diskussionen. Es gibt Befürchtungen, dass ein erneuter Trump-Sieg zu pro-russischen Zugeständnissen führen könnte. Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiga brachte sein Missfallen über diese Aussicht zum Ausdruck. Baerbock versicherte jedoch die ungebrochene Unterstützung der Ukraine durch die G7 und betonte die Notwendigkeit, für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein. Besonders bedeutsam sei die Geschlossenheit innerhalb Europas und der G7-Staaten im Kampf gegen gesellschaftliche Spaltungsversuche durch Russland.

Die gemeinsame Abschlusserklärung des G7-Gipfels wies russische Atomkriegsdrohungen entschieden zurück und bekundete die Unterstützung der ukrainischen territorialen Integrität. Auch ein drohender Handelskrieg mit den USA wurde besprochen, nachdem Donald Trump neue Zölle angekündigt hatte. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor den möglichen Schwierigkeiten eines solchen Konflikts und betonte Europas Bereitschaft zu Gegenmaßnahmen. Baerbock rief zu mehr Eigenverantwortung der Europäer in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Belangen auf.

Ein weiteres diskutiertes Thema war die angespannte Lage im Nahen Osten. Die Hoffnung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon wurde optimistisch aufgefasst. Gleichzeitig bleibt die Haftbefehlsdebatte um Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine Herausforderung, vor allem da die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen und damit die Umsetzung des Haftbefehls erschweren. Italiens Außenminister Antonio Tajani betonte die politischen Dimensionen dieser juristischen Angelegenheit.

Der italienische Vorsitz der G7 wird Ende des Jahres von Kanada übernommen.