19. September, 2024

Politik

Anhörung zum Gaza-Krieg: Israel schickt Ex-Richter Aharon Barak vor den Internationalen Gerichtshof

Anhörung zum Gaza-Krieg: Israel schickt Ex-Richter Aharon Barak vor den Internationalen Gerichtshof

Im Rahmen der Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Gaza-Krieg entsendet Israel den renommierten Richter Aharon Barak. Dies bestätigte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Sonntag. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte der Ernennung des 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zu. Barak soll Teil des Richtergremiums sein, das aus klagenden und beklagten Staaten jeweils einen zusätzlichen Richter entsendet.

Die Entscheidung, Barak als Mitglied des Gremiums zu benennen, kam überraschend, da er als Kritiker der Justizreform gilt, die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung angestrebt wurde. Letztes Jahr hatte Barak die geplante Justizreform als einen "Umsturz mit Panzern" bezeichnet, der Israel in eine "ausgehöhlte Demokratie" umwandeln würde. Trotzdem folgte Netanjahu der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und ernannte Barak zum Richter.

Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof wurden von Südafrika angestrengt, das Israel des Völkermords im Gaza-Krieg beschuldigt. Die südafrikanische Regierung beruft sich dabei auf die Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Der Gerichtshof hat die Anhörungen für den 11. und 12. Januar angesetzt. Die Urteile des UN-Gerichts sind normalerweise bindend, jedoch fehlen den Richtern die Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Südafrika fordert in der Klage ein Eilverfahren, um ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser zu erzielen und deren Rechte zu schützen. Israel weist die Anschuldigungen von Südafrika zurück und argumentiert, dass die Hamas allein für das Leid der Palästinenser in Gaza verantwortlich sei. Im Krieg tue Israel alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten.