14. September, 2024

Wirtschaft

Änderungen bei Zahlungsfristen: Deutsche Wirtschaft kritisiert EU-Pläne

Änderungen bei Zahlungsfristen: Deutsche Wirtschaft kritisiert EU-Pläne

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission, für alle Handelsgeschäfte eine Zahlungsfrist von 30 Tagen festzulegen. Laut dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, drohen insbesondere kleinen und mittleren Händlern dadurch deutlich höhere Finanzierungskosten. Durch kurze Zahlungsziele müssten die Betriebe den Wareneinkauf häufig zwischenfinanzieren und dadurch entstehende Liquiditätslücken oft mit Krediten decken.

Die EU-Kommission hingegen verfolgt mit ihren neuen Vorgaben das Ziel, Zahlungsverzug zu bekämpfen und sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen keine finanziellen Schwierigkeiten erleiden. Gerade in Zeiten von Krisen und Turbulenzen nehmen Zahlungsverzögerungen zu und stellen ein Risiko für viele Firmen dar.

Die Pläne der Kommission, die auch den Abbau von Bürokratie und vereinfachte Besteuerung vorsehen, wurden Mitte September vorgestellt. Derzeitig wird noch mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament über die Vorschläge verhandelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich kritisch zu den geplanten Änderungen der Kommission. Er sieht starre Fristenvorgaben als unangemessen an und bemängelt den zu wenig Raum für Vertragsfreiheit in der Wirtschaft.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor den neuen Vorgaben und fordert, dass sie so nicht beschlossen werden dürfen. Nach Meinung des HDE-Hauptgeschäftsführers Stefan Genth verhindern starre Zahlungsfristen von 30 Tagen keine unpünktliche Zahlung und sind deshalb nicht hilfreich. Es sei üblich, dass beispielsweise Waschmaschinen im Einzelhandel länger als 30 Tage in den Regalen stehen würden. Für den Händler sei eine längere Zahlungsfrist bei im Geschäft oder Lager verweilenden Waren existenziell, da dadurch hohe Finanzierungskosten eingespart werden könnten. Eine neue Regulierung sei daher nicht nötig.