Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben. Die jüngsten Bauernproteste sind für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nur ein Beispiel für die "Trotzreaktionen" der Regierung. In einer hochprofessionellen, freundlichen und bildungssprachlichen Mahnung fordert er von der Koalition einen "Wir-haben-verstanden-Moment".
Der Frust in der Bevölkerung muss geklärt werden
Nach den Worten von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der ebenfalls an der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten teilnahm, muss der "Frust in der Bevölkerung" geklärt werden. "Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden", betonte er. Kretschmer fordert die Bundesregierung dazu auf, mit den betroffenen Bauern in den Dialog zu treten und gemeinsam Lösungen zu finden. "Reden Sie nicht über, sondern reden Sie mit diesen Leuten", appelliert Kretschmer an die Regierung.
Neuwahlen könnten eine Lösung sein
Sollte die Ampel-Koalition nicht in der Lage sein, die Probleme zu lösen, schlagen Dobrindt und Kretschmer eine Neuwahl vor. Sie verweisen auch auf andere ungelöste Probleme wie die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland. Kretschmer warnt vor einer Protestwahl bei der Europawahl im Juni und betont, dass eine Stärkung der Extremisten vermieden werden müsse.