Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Szenarien, um die kontinuierliche Treibstoffversorgung in Deutschland zu sichern. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie man mit den Anteilen des russischen Energieunternehmens Rosneft an mehreren deutschen Raffinerien umgeht. Eine vollständige Enteignung ist eine der Optionen, doch gibt es hierzu Vorbehalte wegen möglicher rechtlicher und diplomatischer Komplikationen, einschließlich des Risikos von Gegenmaßnahmen Russlands und potenziell hoher Entschädigungsforderungen.
Hinter verschlossenen Türen gab es scheinbar konstruktive Gespräche mit dem Rosneft-Chef Igor Setschin, in denen über Alternativen zur Verstaatlichung diskutiert wurde. Eine dieser Optionen könnte sein, dass Rosneft zur Aufgabe seiner Klage gegen die anhaltende Treuhandverwaltung motiviert wird und im Gegenzug mehr Zeit erhält, um einen Käufer für seine Anteile in Deutschland zu finden.
Die Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter durch den deutschen Staat, die im September letzten Jahres eingeführt wurde, läuft bald aus. Die aktuelle Anhörung zu dieser Thematik wird möglicherweise weitere Wege aufzeigen, neben der Enteignung, die sowohl für Deutschland als auch für Rosneft gangbar sind. Die Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere im Osten und Süden Deutschlands, wo die betroffenen Raffinerien PCK, Miro und Bayernoil eine Schlüsselrolle spielen, wird als zentrale Priorität betrachtet.
Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass ohne staatliche Maßnahmen eine Betriebsbeeinträchtigung der Raffinerien droht, was zu ernsten Versorgungsengpässen führen könnte. Eine weitere befristete Verlängerung der Treuhandverwaltung ist eine mögliche kurzfristige Lösung, die langfristige Strategie scheint jedoch offen. Die Frist für die Anhörung zu dieser komplexen Thematik endet bald, und verschiedene Akteure, einschließlich des brandenburgischen Wirtschaftsministers, bekräftigen die Notwendigkeit, alle Optionen zu erwägen.