11. Dezember, 2024

Politik

Alberta trotzt Trudeau: Provinz stemmt sich mit Gesetzesinitiative gegen Emissionsbegrenzung

Alberta trotzt Trudeau: Provinz stemmt sich mit Gesetzesinitiative gegen Emissionsbegrenzung

Die kanadische Provinz Alberta bereitet sich darauf vor, mit einer Gesetzesmaßnahme gegen einen föderal vorgeschlagenen Emissionsdeckel für die Energiebranche vorzugehen, der Premierminister Justin Trudeau in die Schranken weisen soll. Diese Entscheidung trifft vor dem Hintergrund, dass Alberta über die weltweit drittgrößten Rohölreserven verfügt.

Die Einführung einer solchen Maßnahme zielt darauf ab, die föderale Regelung, die in die einzigartige Zuständigkeit der Provinz eingreifen würde, zu stoppen. Die Regierung Trudeau hat kürzlich einen Cap-and-Trade-Plan vorgestellt, der die Öl- und Gasindustrie verpflichten soll, die Emissionen bis zu 35 % unter das Niveau von 2019 zu senken. Dieses Vorhaben soll in sechs Jahren umgesetzt werden. Alberta sieht seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet und kündigt an, gegen den Vorschlag vorzugehen, da er mindestens einen Rückgang von einer Million Barrel Öl und Gas pro Tag in der Provinz verursachen könnte und jegliches Produktionswachstum praktisch untersage.

Premier Danielle Smith betonte in einer Pressekonferenz in Edmonton die Entschlossenheit der Provinz, ihre Bürger nicht im Stich zu lassen. Der "Alberta Sovereignty Within a United Canada Act", ein Gesetz, das früh in Smiths Amtszeit verabschiedet wurde, verpflichtet die Provinzbehörden, keinerlei Bundesregeln durchzusetzen, die als verfassungswidrig oder schadhaft für die Albertaner angesehen werden. Sollte der Emissionsdeckel in Kraft treten, kündigt Alberta an, umgehend eine verfassungsrechtliche Klage einzureichen.

Die geplante Maßnahme würde den Zutritt von Einzelpersonen, einschließlich Bundesbeamter, auf jegliche Erdöl- und Erdgasanlagen untersagen, es sei denn, sie sind von Alberta lizenziert. Informationen zu Treibhausgasemissionen von Öl- und Gasstätten würden als "proprietäre Informationen, ausschließlich im Besitz der Regierung Albertas" deklariert. Unternehmen müssten ihre Emissionen direkt an die Provinzregierung melden, die die Daten nach eigenem Ermessen offenlegen würde.

Darüber hinaus plant die Provinz, eine strategische Rolle beim Verkauf von Öl und Gas, die als Lizenzgebühren erhoben werden, zu übernehmen. Smith schlug vor, das schwere Rohöl könne verwendet werden, um die strategischen Erdölreserven der USA aufzufüllen, das US-Verteidigungsministerium zu beliefern oder an internationale Abnehmer zu verkaufen, die Schwierigkeiten haben, ihre Versorgung durch Unternehmen sicherzustellen.