Deutschland steht am wirtschaftlichen Scheideweg. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Sprachrohr von vier Millionen Unternehmen, malt ein düsteres Bild für 2024: Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent ist prognostiziert. Der Ausblick: unvermindert trübe.
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der DIHK, brachte es bei der Vorstellung der jüngsten Konjunkturumfrage auf den Punkt:
„Die Lage ist ernster, als wir befürchtet hatten.“
Damit steht Deutschland vor einer historischen Zäsur – einem zweiten Jahr der wirtschaftlichen Schrumpfung in Folge, ein Szenario, das es in der deutschen Nachkriegsgeschichte erst einmal gab.
Ein Wirtschaftswunder bleibt aus
Die Hoffnungen auf ein „grünes Wirtschaftswunder“, von dem Bundeskanzler Olaf Scholz noch im letzten Frühjahr sprach, haben sich zerschlagen. Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt mittlerweile ein: Das erhoffte Miniwachstum von 0,2 Prozent für dieses Jahr ist bereits "dramatisch schlecht". Doch die aktuellen Prognosen der DIHK zeichnen ein noch dramatischeres Bild.
Grüne Transformation vs. Wirtschaftsrealität
Zwei Jahre lang hat die Regierung unter Führung der Grünen an der Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft gearbeitet, ohne dabei die Belastungsgrenzen von Bürgern und Unternehmen zu beachten.
Jetzt, unter dem Druck der Realität, erwägt Habeck Steuerentlastungen für Unternehmen – ein Vorschlag, der im eigenen Ministerium auf Unverständnis stößt und bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf offene Ohren trifft. Lindner plädiert für eine umgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine umfassende Steuerreform.
Die Bürokratie wuchert weiter
Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen Misere hält der grüne Wirtschaftsminister an seiner Regulierungsagenda fest. Die EU-Lieferkettenrichtlinie und andere regulative Projekte aus Brüssel belasten die Unternehmen zusätzlich, während die FDP versucht, eine Gegenbewegung zu initiieren.
Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Leistung der Ampelkoalition. Unternehmen zweifeln zunehmend an der Kompetenz der Regierung, den Standort Deutschland zu sichern. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, wie im Fall von Miele, unterstreicht die Dringlichkeit der Situation.
Die Entscheidungsschlacht steht bevor
Die DIHK-Umfrage offenbart eine klare Botschaft der Wirtschaft: Die politischen Rahmenbedingungen werden als Risikofaktor gesehen. Ein Drittel der Unternehmen plant, seine Investitionen in Deutschland zu reduzieren. Nur ein Viertel möchte sie erhöhen. Es ist ein Weckruf für die Regierung, ihre Politik grundlegend zu überdenken.
Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wie viele Warnsignale benötigt die Ampel-Koalition noch, um eine wirkliche Kehrtwende einzuleiten? Es ist höchste Zeit für eine Zeitenwende, die Deutschland aus dem wirtschaftlichen Tief führt und die Grundlagen für zukünftigen Wohlstand und eine florierende Unternehmenslandschaft legt.